oberlandesgericht Archive | Seite 187 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind

Urteil | 29. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung eines Musterbeklagten zum Musterrechtsbeschwerdegegner

Urteil | 24. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtverteidigergebühren: Berücksichtigung von Pausen bei der Feststellung der Dauer einer Hauptverhandlung

Urteil | 23. Mai 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 22 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG – Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert – unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 17. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers

Urteil | 17. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

I ZR 53/15

Urteil | 17. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Gehörsrüge betr. BGH-Entscheidung über die Vergütungspflicht für PCs mit eingebauter Festplatte

Urteil | 16. Mai 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Zulässigkeit einer Divergenzvorlage

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.