oberlandesgericht Archive | Seite 199 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs

Urteil | 21. Februar 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzungsantrag bei Adressierung der Berufungsbegründung an unzuständiges Gericht

Urteil | 21. Februar 2018

Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) nach Erledigterklärung, wenn die Verfassungsbeschwerde ursprünglich mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässig war

Urteil | 21. Februar 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug – hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles im Rahmen der Gefahrenprognose – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 20. Februar 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht eines Kreditinstituts zur Beratung über anfänglichen negativen Marktwert eines Zinssatz-Swap-Vertrags

Urteil | 15. Februar 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung – Gewohnt gute Qualität

Urteil | 15. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Beginn der Notfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Berufungsurteils

Urteil | 15. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Geschäftswerts für die Bestellung mehrerer Aufsichtsratmitglieder

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.