oberlandesgericht Archive | Seite 237 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung – vorliegend jedoch iE keine Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde, da angegriffene Entscheidung zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde auf selbständig tragende, unbedenkliche Alternativbegründung gestützt wurde

Urteil | 25. April 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldner gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers

Urteil | 25. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen falscher Bezeichnung des Berufungsgerichts; erforderliche Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Urteil | 25. April 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen

Urteil | 25. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger Verknüpfung

Urteil | 25. April 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter

Urteil | 20. April 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Notarhaftung: Begründetheit des aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs

Urteil | 20. April 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.