Familienrecht

Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien – Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anwaltshaftung bei nicht fristgerecht begründeter Berufung – Zur Darlegungs- und Beweislast für eine ohnehin fehlende Erfolgsaussicht der Berufung

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Verkehrsrecht

Blindengeldleistung in Nordrhein-Westfalen: Regress des Sozialleistungsträgers beim Schädiger aus übergegangenem Recht

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Europarecht

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: Geltung von Mindestanforderungen – Schiedsfähigkeit III

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