Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung des statthaften Rechtsmittels gegen die gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Wiedereinsetzungsantrags aus formalen Gründen – hier: Verfehlung der Anforderungen des § 45 Abs 2 StPO an Antragsbegründung

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Familienrecht

Vergütung bei Beratungskostenhilfe für Scheidung und Folgesachen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Kosten für ein vom Prozessgegner in Auftrag gegebenes Gutachten

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Familienrecht

Kostenrechtliche Behandlung des Nichtbetreibens des Verfahrens

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Voraussetzung für die Berücksichtigung der der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten

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Strafrecht

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Kostenbeschwerde des Nebenklägers

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