oberlandesgericht Archive | Seite 259 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung an Polen bei Verdacht des grenzüberschreitenden Menschenhandels und Straftaten gegen die sexuelle Freiheit – maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem Menschenhandel – Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei Anwerbung der Tatopfer im Ausland und Beförderung ins Inland

Urteil | 30. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten

Urteil | 29. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen

Urteil | 29. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im Abstand von zwei Stunden – Tischlerarbeiten

Urteil | 29. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 29. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation

Urteil | 24. November 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung

Urteil | 23. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit des Anrechts auf eine Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung mit Verrentungswahlrecht nach früherem Recht; Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.