Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung über das Erlöschen des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist

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Bankrecht

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist

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Bankrecht

Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert

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Kosten- und Gebührenrecht

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene rehabilitierungsrechtliche Entscheidungen sowie gegen § 1 Abs 5 StrRehaG bzw gegen § 1 Abs 5 StrRehaG iVm § 1 Abs 1 StrRehaG – auf Ergänzung des § 1 Abs 5 StrRehaG gerichtete Anträge unzulässig

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