Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Persönliche Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch den Rechtsanwalt

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Bankrecht

Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs

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IT- und Medienrecht

Recht auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters für Recherchen über eine „Wehrsportgruppe“

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Europarecht

Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG (Schutz der körperlichen Unversehrtheit) erfordert hinreichende Darlegung einer drohenden Gesundheitsgefährdung – hier: Auslieferung eines an Hepatitis C erkrankten Mazedoniers nach Bosnien-Herzegowina – Behandlungsbedürftigkeit nicht hinreichend dargelegt

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Strafrecht

Mangels Rechtswegerschöpfung und hinreichender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

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