oberlandesgericht Archive | Seite 95 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juli 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Abänderung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang eines Elternteils mit seinem Kind – hier Ablehnung eines Wechselmodells

Urteil | 16. Juli 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiges Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz

Urteil | 16. Juli 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Abänderung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang eines Elternteils mit seinem Kind – hier Ablehnung eines Wechselmodells

Urteil | 15. Juli 2020

Versorgungsausgleich: Einordnung des Versorgungsanrechts an der betrieblichen Altersversorgung bei Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft; anteilige Zuordnung des Pfandrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung

Urteil | 14. Juli 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Einbeziehung von Zuwendungen Dritter bei der Schadensabrechnung

Urteil | 14. Juli 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

(Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 34c GewO)

Urteil | 14. Juli 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabenachprüfungsverfahren: Folgen einer Entscheidung der Vergabekammer über Antrag auf Nachprüfung nach Fristende – Fahrscheindrucker

Urteil | 14. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung: Änderung des für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Streitwertes im Streit über die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.