Europarecht

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen subsidiären Schutzes in Bulgarien; Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage

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Europarecht

Kürzung der Betriebsprämie; Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm

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Arbeitsrecht

Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der Disziplinarklage

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Arbeitsrecht

Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten

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Kosten- und Gebührenrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: „Durchentscheiden“ einer bislang ungeklärten Rechtsfrage im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – hier: Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier Verbandsgebiete in der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes – Gegenstandswertfestsetzung

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