oberverwaltungsgericht Archive | Seite 110 von 506 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer auf Naturschutzrecht gestützten nachträglichen Abschaltanordnung für eine Windenergieanlage aus Gründen des Artenschutzes

Urteil | 3. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht erforderlich)

Urteil | 20. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausnahme von den Bewirtschaftungszielen nach dem Wasserhaushaltsgesetz

Urteil | 19. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht

Urteil | 19. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG

Urteil | 16. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen bezüglich Landschaftsschutzgebieten; Auslegung eines Klageantrags

Urteil | 13. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Maßstäbe für die Ausübung des der Bundespolizei eröffneten Ermessens; Personenkontrolle; grenzüberschreitender Verkehr in Saarbrücken-Malstatt

Urteil | 12. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Anwendbarkeit von § 6 UmwRG in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.