Verwaltungsrecht

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter über den bereits gewährten landestypischen Pauschalsatz hinaus

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Arbeitsrecht

Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft

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Verwaltungsrecht

Beginn der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist bei Personenakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers während eines Auslandsaufenthalts

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Baurecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Gebot der Rücksichtnahme in § 35 bzw. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

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Arbeitsrecht

Finanzieller Ausgleich für freiwillig geleistete Zusatzstunden im Feuerwehrdienst

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