oberverwaltungsgericht Archive | Seite 121 von 506 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Zulassung zur Ausstrahlung eines bundesweiten Fernsehvollprogramms

Urteil | 8. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bezeichnung des Beklagten; Auslegung der Klageschrift

Urteil | 8. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung

Urteil | 1. August 2019

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer immissionsschutzrechtlichen Sache (Stilllegung und Beseitigung eines Freilagers für Abfälle) – unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache, insb zur Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten der Anlagenbetreiberin

Urteil | 25. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung eines zentral verwalteten Verfahrens der Informationstechnik

Urteil | 25. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Gestattung des Schulbesuchs an der Wunschschule

Urteil | 23. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrechtliche Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Urteil | 22. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einreichung der Berufungsbegründung im Disziplinargerichtsverfahren beim Berufungsgericht; unzureichende Beschwerdebegründung bei mehrfacher selbstständig tragender Begründung des Berufungsurteils

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.