oberverwaltungsgericht Archive | Seite 321 von 506 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

Urteil | 10. Dezember 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren; Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei unvermeidbaren Minderausweisungen; Privatnützigkeit der Bodenordnung

Urteil | 9. Dezember 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Hilfe zur Erziehung; Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von Enkelkindern bei grundsätzlicher Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege

Urteil | 4. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zum Zwecke von Abschlussarbeiten bei werktäglicher Ladenöffnung bis 24.00 Uhr

Urteil | 4. Dezember 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Lärmschützende Funktion von Blockrandbebauung allein kein zulässiger Zweck einer kommunalen Erhaltungssatzung

Urteil | 4. Dezember 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt

Urteil | 3. Dezember 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

9 B 74/14

Urteil | 3. Dezember 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.