oberverwaltungsgericht Archive | Seite 322 von 506 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels mit Höchstaltersgrenze; keine Ausnahme von dem Regelerfordernis der Unterhaltssicherung bei überlanger Verfahrensdauer

Urteil | 28. November 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung; Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung

Urteil | 27. November 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Urteil | 27. November 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

7 C 19/12

Urteil | 26. November 2014

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

10 B 50/14

Urteil | 26. November 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

Urteil | 26. November 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer

Urteil | 26. November 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Filmförderung; Anwendbarkeit der Sperrfristenregelung; fehlende Neuheit eines Films zum Zeitpunkt seiner regulären Erstaufführung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.