Arbeitsrecht

Abschiebungsverbot; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe; Revisionszulassung

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Europarecht

Technische Norm eines Privaten; verweisende Verordnungsbestimmung; Anforderungen an Verkündigung von Rechtsnormen; Revisionszulassung

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Steuerrecht

Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen

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Europarecht

Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion

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