oberverwaltungsgericht Archive | Seite 414 von 504 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Mai 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Versagungsgrund; Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; umfassende Sachverhaltsaufklärung; richterliche Überzeugungsgewissheit

Urteil | 22. Mai 2012

Niederlassungserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen; Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht; Dokumentation des Aufenthaltsrechts durch Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 21. Mai 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 21. Mai 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau; Grenzwert; Bindungswirkung

Urteil | 16. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind; kein Einbezug von Vertretern

Urteil | 16. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soldatenversorgung: Zulassungsschein; Übergangsbeihilfe

Urteil | 16. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung einer Tätigkeit an eine Arbeitnehmerin nach dem 1. Oktober 2005

Urteil | 15. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Eingruppierung; außertarifliche Zulage

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.