oberverwaltungsgericht Archive | Seite 427 von 504 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG (juris: EGRL 35/2003); Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung

Urteil | 5. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufhebung eine Verwaltungsakts „ex nunc“

Urteil | 4. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur krediterfordernden Einnahmenabschöpfung durch Kreisumlage

Urteil | 3. Januar 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

Urteil | 2. Januar 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit von vertraglichen Zusagen zur Aufstellung von einem Bebauungsplan

Urteil | 28. Dezember 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beweisantrag; Beweiskraft des Protokolls

Urteil | 28. Dezember 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Präklusion von Einwendungen; Hinweis auf frühere Stellungnahmen

Urteil | 22. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.