Europarecht

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme des Justizministeriums

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Tätigkeit der Bundesministerien; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung

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Arbeitsrecht

Kostenverteilung nach Erledigungserklärung; Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse für Visum zum Familiennachzug

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Baurecht

Zweckbestimmung von Flächen für bauliche Nutzungen in ausgewiesenem Waldgebiet

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Verwaltungsrecht

Besteuerung von Geldspielgeräten; erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde – hier: Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach niedersächsischem Polizeirecht – Verletzung von Art 14 Abs 1 GG bzw Art 19 Abs 4 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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