Arbeitsrecht

Abänderung einer PKH-Bewilligung: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung – Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren – hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen einer Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie von Art 33 Abs 5 GG – keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei Auslegung und Anwendung von § 123 VwGO

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Arbeitsrecht

Zweite Mitbestimmungsvorlage; unveränderte Sach- und Rechtslage; erneute Befassung durch den Personalrat

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Arbeitsrecht

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Anstalt des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber; Stellenbesetzung aus dem Personalüberhang der Landesverwaltung

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung zum Behandlungsort bei einer Behandlung im Ausland

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Verwaltungsrecht

Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren

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