IT- und Medienrecht

Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz

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Arbeitsrecht

Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen

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Verwaltungsrecht

Ehegattennachzug zu Deutschen; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger; eheliche Lebensgemeinschaft; Beweislast

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Baurecht

Zur raumordnerischen Zielfestlegung mit Regel-Ausnahme-Struktur

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Verwaltungsrecht

Zuständigkeit; Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist Aufgabe der Abwasserbeseitigung

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Europarecht

Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Einwendung per E-Mail

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Arbeitsrecht

Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung; für das Schulwesen zuständiger Senator; personalvertretungsrechtliche Zurechnung

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