oberverwaltungsgericht Archive | Seite 452 von 506 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung; Anwaltszwang; Fortsetzung des Revisionsverfahrens

Urteil | 7. Juni 2011

Nichtannahmebeschluss: Kennzeichnung von sogenanntem „3-mm-Fleisch“ als „Separatorenfleisch“ iSv Anh 1 Nr 1.14 EGV 853/2004 – keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH – fachgerichtliche Annahme einer „eindeutigen Rechtslage“ vorliegend nicht offensichtlich unhaltbar – abweichende, gerichtlich noch nicht bestätigte Verwaltungspraxis in anderen Mitgliedsstaaten steht Eindeutigkeit der Rechtslage nicht entgegen

Urteil | 3. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erschwerniszulage; Mobile Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE)

Urteil | 3. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 14/11

Urteil | 3. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 15/11

Urteil | 3. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 53/11

Urteil | 3. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 54/11

Urteil | 3. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 56/11

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.