Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer auf einer irrigen Annahme beruhenden Prozesserklärung

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Europarecht

Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für Glücksspiele und Mehrwertsteuer

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Medizinrecht

Neuantrag oder Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

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Verwaltungsrecht

Anfechtungsrecht der Jagdgenossenschaft bei flurbereinigungsrechtlich verfügter Änderung des Jagdbezirks

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Verwaltungsrecht

Umweltprüfung bei Raumordnungsplänen; zur Einrichtung von Lärmschutzbereichen; standortgenaue Vorgaben und Planungshoheit der Gemeinde

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Familienrecht

Nichtigerklärung einer Norm; Sinn der Urteilsformel; Umfang der Nichtigerklärung

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verweigerung der Auskunft aus Verfassungsschutzakten

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