Verwaltungsrecht

Hausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen

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Baurecht

Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft

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Europarecht

Entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 20 Abs 2 Nr 1 HSchulG TH 2007 mit Art 5 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG – Zuordnung eines außerplanmäßigen Professors zur Gruppe der Hochschullehrer bzw der wissenschaftlichen Mitarbeiter – Unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und der Verwaltungsgerichte – Unzureichend begründeter Ausschluss verfassungskonformer Auslegungsalternativen der vorgelegten Vorschrift

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Arbeitsrecht

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale (Jahr 2003); Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht; Klage auf amtsangemessene Alimentation

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Arbeitsrecht

Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung eines höherwertigen Amtes; Begriff „vorübergehend vertretungsweise“

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Verwaltungsrecht

Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr; Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Krankheit mit unklarem Erscheinungsbild; Ausschlussfristen, Aufklärung der Tatsachen

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