Arbeitsrecht

Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Verwaltungsrecht

Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: zu § 169 BBergG)

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Kosten- und Gebührenrecht

Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Medizinrecht

Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund

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