oberverwaltungsgericht Archive | Seite 502 von 506 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Konsularische Hilfe; Auslegung von § 5 Abs. 1 KonsG; erforderliche Hilfe

Urteil | 3. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung oder Genehmigung gehört unabdingbar zum gesetzlichen Begriff der Dienstreise

Urteil | 1. Februar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abschaffung eines Rechtsmittels; Vertrauensschutz

Urteil | 1. Februar 2010

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewichtung des Einvernehmens des Fachbereichs Medizin zur Entscheidung des Vorstandes eines Universitätsklinikums bzgl der Schließung einer Station dieses Klinikums – hier: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) eines Arztes und Professors durch unzureichende Gewichtung des Einvernehmens – im Übrigen teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Urteil | 1. Februar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Personalratsfunktion; Benachteiligungsverbot

Urteil | 28. Januar 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde

Urteil | 28. Januar 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft

Urteil | 28. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Postmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltungserstreckung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.