oberverwaltungsgericht Archive | Seite 82 von 506 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechtigung des Teilpersonalrats zur Anrufung der Einigungsstelle nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW

Urteil | 1. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erneuerung der Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer – Luftfahrerschein

Urteil | 1. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erneuerung der Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer – Luftfahrerschein

Urteil | 30. August 2020

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer „Dauermahnwache“ gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen – Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität – Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend – Folgenabwägung

Urteil | 29. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser, da evident unzureichend begründeter Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl „des Verbots der Corona-Demo in Berlin“ – Unzulässigkeit bei mangelnder Bezeichnung oder zumindest inhaltlicher Wiedergabe der fachgerichtlichen Entscheidung

Urteil | 28. August 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wirksamer Kaufvertrag als fristauslösendes Ereignis für gemeindliches Vorkaufsrecht

Urteil | 27. August 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung

Urteil | 27. August 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.