oberverwaltungsgericht Archive | Seite 90 von 506 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von „Altanschließern“ gegen Heranziehung zu Wasseranschlussbeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern – Verstoß des § 9 Abs 3 S 1 KAG MV aF gegen Grundsatz der Rechtssicherheit ohne Auswirkung auf vorliegend angegriffene Bescheide – keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit) bzw von Art 3 Abs 1 GGBelastungsgleichheit

Urteil | 27. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen „Maskenpflicht“ (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) bei einer Demonstration – schwerer Nachteil nicht ersichtlich

Urteil | 26. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

Urteil | 26. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfefähigkeit von aus Anlass einer Krankheit verordneten Empfängnisverhütungsmitteln

Urteil | 25. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Präklusion von Normenkontrollanträgen in Übergangsfällen

Urteil | 25. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Echte Konkurrenz benachbarter Windenergieanlagen

Urteil | 25. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise unzulässige Revision eines Beigeladenen; fehlende Beschwer

Urteil | 24. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 B 71/19

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.