Verwaltungsrecht

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verkennung der Bindungswirkung einer Instanzentscheidung durch das Rechtsmittelgericht verletzt die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage nach Abbruch eines Auswahlverfahrens betreffend eine Professorenstelle; Revisionszulassung

mehr lesen

Baurecht

Straßenausbaubeitrag; Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets als einheitliche öffentliche Einrichtung

mehr lesen

Baurecht

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch die Aufsichtsbehörde

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verwaltungsrechtsweg bei Informationszugangsanspruch gegenüber juristischer Person des Privatrechts

mehr lesen