oberverwaltungsgericht Archive | Seite 95 von 504 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB

Urteil | 18. Mai 2020

Ablehnung eines Eilantrags gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich – offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Urteil | 16. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot des § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaV4V BB: Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren – zudem Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers

Urteil | 15. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Zustimmungsverweigerung per E-Mail; Schriftform

Urteil | 15. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit

Urteil | 14. Mai 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) – kein über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 (BVerfGE 124, 348) hinausgehender Klärungsbedarf – Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 14. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung der Überstellungsfrist

Urteil | 13. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts einer Partei

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.