Obhut Archive | Seite 5 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Obhutswechsel im vereinfachten Unterhaltsverfahren – Grober Verfahrensfehler

Urteil | 14. Dezember 2016

Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes: Auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgegner; Auskunftsanspruch gegenüber dem Jugendamt; berechtigtes Interesse; Umfang der Informationen

Urteil | 7. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

Urteil | 30. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Auch nach teilweiser Entziehung der elterlichen Sorge kein Auskunftsanspruch eines Elternteils aus § 1686 BGB gegen den Ergänzungspfleger

Urteil | 3. November 2016

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung eines Automobilclubs aufgrund eines bestehenden Gruppenversicherungsvertrages für Zollbeschlagnahme eines Motorrades

Urteil | 26. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Altersfeststellung im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme

Urteil | 17. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Inhobhutnahme minderjähriger Flüchtlinge

Urteil | 16. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur (vorläufigen) Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge bei Zweifeln an ihrem Alter

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.