Medizinrecht

Irreführende Werbung für Mauerwerksentfeuchtung

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Steuerrecht

(Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer)

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Steuerrecht

Vermietung und Verpachtung, nachträgliche Werbungskosten, Werbungskostenabzug, Bundesfinanzhof, Abbruchkosten, Befähigung zum Richteramt, Einspruchsverfahren

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Baurecht

Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern

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Steuerrecht

Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung

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Baurecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Bestrahlungsvorrichtung und Verfahren zur Steuerung/Regelung derselben” – gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch mehrere Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr

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Arbeitsrecht

Abgrenzung von Vollarbeit und Arbeitsbereitschaft in einer Überwachungszentrale

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