Steuerrecht

Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

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Baurecht

Abbruchgenehmigung für Baudenkmal; Darlegungslast des Eigentümers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “DIGITAL MELTING” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Ausnahme vom strengen sachenrechtlichen Objektbegriff beim gewerblichen Grundstückshandel – Widerstreitende Steuerfestsetzungen

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Baurecht

Architektenhaftung: Vorlage vom Gebäudeplaner erstellter fehlerhafter Pläne an den die Außenanlagen planenden Architekten durch den Besteller

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Linearimpulsantrieb für bewegte Objekte” – zur Patentfähigkeit – Verstoß gegen anerkannte physikalische Gesetze

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