IT- und Medienrecht

Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten Behörde durch Informantenschutz

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ungültige Beschlussfassung über Rauchmelder mangels ausreichender Ankündigung, Vergleichsangeboten und Entscheidungsgrundlage

mehr lesen

Europarecht

Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren

mehr lesen

Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des Anbieters

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erforderlichkeit eines Beweisbeschlusses zur Klärung der Entscheidungserheblichkeit eines Akteninhalts

mehr lesen