IT- und Medienrecht

Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch

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Europarecht

Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat

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Strafrecht

Überprüfung einer Sperrerklärung gegenüber dem Strafgericht

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Baurecht

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse unterliegenden Umständen bei der Sachentscheidung – Notärztliche Dienstleistungen

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Verwaltungsrecht

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

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IT- und Medienrecht

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; SPIEGEL-Journalisten

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