IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverstoß durch öffentliches Bereithalten von Computerprogrammen zum Abruf per Download

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Europarecht

(Unterbrechung des Finanzgerichtsprozesses des auf Duldung der Zwangsvollstreckung Inanspruchgenommenen infolge der Eröffnung eines “Bankruptcy-Verfahrens” gegen den Steuerschuldner sowie hinreichende Bezeichnung des angefochtenen Urteils gemäß § 116 Abs. 2 Satz 2 FGO)

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Europarecht

Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH: Grundsätze der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaft in England

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Versicherungsschutz – Überfall – Straftat – Motiv des Täters – betriebsbezogenes Motiv – Restaurantbesuch – Essenseinnahme – gespaltene Handlungstendenz – Home Office – Weg zur Nahrungsaufnahme – Schutzbereich – Betriebsweg – Arbeitsstätte

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)” – Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr

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Steuerrecht

Zur Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber

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