Europarecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Bildung eines Durchschnittseinkommens – Zufluss einmaliger Einnahmen neben laufenden Einnahmen – Absetzbeträge für die Einkommensarten – Aufteilung auf Verteilzeitraum ab Folgemonat

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Europarecht

Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch – Implantatversorgung – Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses implantologischer Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog – keine Ausnahmeindikation für Folgen einer strahlen-und chemotherapeutischen Behandlung eines bösartigen Tumors des Lymphsystems (Morbus Hodgkin)

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Insolvenzrecht

Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens: Befugnis des Insolvenzgerichts zur Prüfung der vom Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Leistungen, Versorgung, Arzt, Berufung, Chefarzt, Vereinbarung, Abrechnung, Leistung, Klage, Wahlleistungsvereinbarung, Stellvertretung, Honorararzt, Verhinderung, Zahlung, besondere Qualifikation

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen unzureichender Substantiierung

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Bankrecht

GmbH: Zulässigkeit einer Gesellschafterklage für Ansprüche gegen den Fremdgeschäftsführer

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