Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Beachtung von Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; mitwirkendes Verschulden der zu beratenden Person

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons aufgrund von Angaben der Geschädigten, die allenfalls einen vagen Tatverdacht begründen konnten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen möglichem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG aufgrund posttraumatischer Belastungsstörung

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen – Reparaturkosten einer Brille – kein Bestandteil des Regelbedarfs

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen wasserrechtliche Bewilligung

mehr lesen

Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren

mehr lesen

Europarecht

Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts – ehrenamtlicher Richter – Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung

mehr lesen