Europarecht

„Abfassen in deutscher Sprache“ als Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren

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Bankrecht

Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit bei gravierenden Substantiierungsmängeln der Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben; Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; unentgeltliches Betreten von kommerziell genutzten Strandflächen

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Erbrecht

Unzulässigerklärung einer Teilungsversteigerung von Grundstücken bei widersprechender Teilungsanordnung der Erblasserin

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Arbeitsrecht

Kostenschuldnerschaft für notwendige Mehrfertigungen von Schriftsätzen

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