Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Bundesagentur für Arbeit – Hinweis auf Antragserfordernis, Fristgebundenheit des Antrags und Beginn und Dauer der Antragsfrist für Weiterversicherung als Selbstständiger

mehr lesen

Strafrecht

Neues Strafurteil nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht: Erneute Bildung einer Gesamtstrafe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsrente – Anpassung – Prüfungszeitraum – zu Recht unterbliebene Anpassung – wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers – Beurteilungszeitpunkt

mehr lesen

Strafrecht

Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern eines schweren Bandendiebstahls; Feststellung des Erlangten

mehr lesen

Europarecht

Gebührenerhebung für Geflügelfleischhygienekontrollen; Bestimmtheitsgebot

mehr lesen