Strafrecht

Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Tötungsvorsatz eines Schönheitschirurgen bei unterlassener Einweisung einer rechtswidrig operierten komatösen Patientin zur Reanimation ins Krankenhaus

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Medizinrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – mittelbare Unfallfolge – Feststellung – Anspruch – Ermächtigungsnorm – Gesundheitsschaden – Folgeschäden – Untersuchung – Aufklärung – Maßnahme – Heilbehandlung – D-Arzt – Zurechnungstatbestand – Mitwirkungspflichten – irrige Vorstellung – Rechtsschein – Anschein – wesentliche Bedingung – Kausalität

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilung – einfache Beiladung der Krankenkassenverbände – Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung – Ermächtigung zu konkretisierenden Regelungen und Einzelfallentscheidungen – Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs – Geltung auch für Regelleistungsvolumen – Praxisausrichtung auf besonders zeitintensive Leistungen aus dem allgemeinen Leistungsspektrum der Fachgruppe – keine vergütungsrelevante Besonderheit – allgemeine Härtefallklausel im Honorarverteilungsvertrag – wirtschaftliche Einbußen durch Regelleistungsvolumen -Nichtvorliegen eines Härtefalls

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Medizinrecht

Lebensversicherung: Arglistanfechtung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht; Nachfrageobliegenheit des Versicherers

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeit – Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts – Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer – Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte bei rechtswidrigen Betätigungen anderer Leistungserbringer – ambulantes Operieren – Berücksichtigung des AOP-Vertrages durch Krankenhäuser – Vorlage – Großer Senat – Wirksamkeit – Zulassung einer Sprungrevision – Heranziehung allgemeiner Grundsätze des Wettbewerbsrechts – Verfassungsmäßigkeit der Begrenzungen durch AOP-Vertrag

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückverweisung durch Beschluss

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterbliebene Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender infolge des Versehens einer Mitarbeiterin in einer Ausnahmesituation

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten fachgebietsfremden Tätigkeit verletzt betroffenen Facharzt in Berufsausübungsfreiheit – hier: geringfügiger Anteil fachgebietsfremder Operationen von jedenfalls weniger als 5 % – Unverhältnismäßigkeit wegen mangelnder Erforderlichkeit der Sanktionierung zur Erreichung des Gesetzeszwecks – keine Sanktionierung „systematischen“ fachfremden Tätigwerdens unabhängig von dessen Umfang

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