Strafrecht

Mittäterschaft bei vorsätzlicher Tötung: Zurechnung des Mordmerkmals des niedrigen Beweggrunds

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Strafrecht

Strafzumessung: Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich

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Strafrecht

Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten; Übernahme von Verantwortung für die Tat durch den Täter bei Schadensausgleich durch eine Versicherung des Geschädigten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden Ehegatten

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Medizinrecht

Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012

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Strafrecht

Schwere räuberische Erpressung: Erfordernis der finalen Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und vermögensschädigender Handlung

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Verwaltungsrecht

Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung; schwere nichtpolitische Straftat; Prüfung von Tatsachenfeststellungen in einem türkischen Militärgerichtsurteil

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel; Pressefreiheit

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