Strafrecht

Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bezüglich der Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung nach schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs

mehr lesen

Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes

mehr lesen

Europarecht

Gewaltopferentschädigung – Grundrente – Abfindung – Ausländer – Positivstaatler – Aufenthaltsgenehmigung – Leistungsexport – Ausreise – Wiedereinreise – Analogie – Gesetzeslücke – Vorbehalt des Gesetzes

mehr lesen

Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrenmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – Beweisantrag – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Zurückverweisung

mehr lesen

Medizinrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Zeugenvernehmung – Stalking – rechtswidriger, tätlicher Angriff iS von § 1 Abs 1 S 1 OEG – Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit – Zurückverweisung)

mehr lesen

Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Abstrakte Gefährdung des Geschädigten innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes als Tatbestandsmerkmal

mehr lesen

Strafrecht

Versuchter Totschlag: Rücktritt vom zweifachen Tötungsversuch

mehr lesen