Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur beabsichtigten steuerpflichtigen Nutzung des Gebäudes – Änderung eines Steuerbescheids während des Revisionsverfahrens
Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines „Verfahrens und Vorrichtung zum Liefern von vom Kunden konfigurierten Maschinen an eine Stelle des Internets“ – Programm für Datenverarbeitungsanlagen