IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung elektronischer Dokumente über das beA

mehr lesen

Medizinrecht

Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 Teilnehmern, Beschränkung, FFP2-Maskenpflicht im Freien, subsidiäre Visierpflicht bzw. medizinische Maske, Ordnerpersonal

mehr lesen

Europarecht

Beschaffenheit, Durchsuchungsbeschluss, Staatsanwaltschaft, Sicherstellung, Auflage, Straftat, Durchsuchung, Umfang, Anfangsverdacht, Kopie, Durchsuchungsanordnung, Gegenstand, Daten, Durchsicht, nicht ausreichend

mehr lesen

Medizinrecht

Beschränkungen einer Versammlung, „Querdenken“, Zulässigkeit des Antrags, Statthaftigkeit, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von Maskenpflicht durch Rauchen, Essen und Trinken, Mindestabstand von 2 m, Beschränkungen für „Kinderbereich“, Zahl der Ordner

mehr lesen

Medizinrecht

Beschränkungen einer Versammlung, „Querdenken“, Zulässigkeit des Antrags, Statthaftigkeit, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von Maskenpflicht durch Rauchen, Essen und Trinken, Mindestabstand von 2 m, Beschränkungen für „Kinderbereich“, Zahl der Ordner

mehr lesen

Medizinrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die coronabedingte Untersagung eines Aufzugs

mehr lesen

Medizinrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die coronabedingte Untersagung eines Aufzugs

mehr lesen

Medizinrecht

Antragsgegner, Gefahrenprognose, Verwaltungsgerichte, Versammlungsfreiheit, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende Wirkung, Versammlungsveranstalter, Öffentliche Versammlungen, Bayerisches Versammlungsgesetz, Versammlungsbehörde, Versammlungsbeschränkung, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsleiter, Versammlungsleitung, Versammlungsrecht, Versammlungsort, Prozeßbevollmächtigter, Interessenabwägung, Anfechtungsklage gegen, Streitwertfestsetzung

mehr lesen