ordner Archive | Seite 2 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antragsgegner, Gefahrenprognose, Verwaltungsgerichte, Versammlungsfreiheit, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende Wirkung, Versammlungsveranstalter, Öffentliche Versammlungen, Bayerisches Versammlungsgesetz, Versammlungsbehörde, Versammlungsbeschränkung, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsleiter, Versammlungsleitung, Versammlungsrecht, Versammlungsort, Prozeßbevollmächtigter, Interessenabwägung, Anfechtungsklage gegen, Streitwertfestsetzung

Urteil | 22. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu Voraussetzungen und Inhalt eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Vorliegen einer erheblichen Straftat als Voraussetzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung nicht dargelegt

Urteil | 18. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung: dringender Tatverdacht der Begehung eines Dienstvergehens

Urteil | 18. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung: dringender Tatverdacht der Begehung eines Dienstvergehens

Urteil | 13. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung von Ordnern zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung

Urteil | 13. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung von Ordnern zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung

Urteil | 1. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

2 WD 20/19

Urteil | 12. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot einer Versammlung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.