Verwaltungsrecht

Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule

mehr lesen

Bankrecht

Baugenehmigung, Fonds, Anleger, Anlageentscheidung, Bescheid, Beteiligung, Annahmeverzug, Prospektfehler, Genehmigung, Prospekt, Kommanditbeteiligung, Vertragsschluss, Bebauung, Widerspruch, Verschulden bei Vertragsschluss, im eigenen Namen

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser Eilantrag der Standortgemeinde gegen Genehmigung für zwei Windkraftanlagen

mehr lesen

Steuerrecht

Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden

mehr lesen

Strafrecht

Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik

mehr lesen

Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliche Auflage muss verhältnismäßig, insb angemessen sein – Veranstalter muss auf Unzumutbarkeit der Auflagenerfüllung hinweisen, wenn dies nicht ohne weiteres erkennbar ist – hier: Auflage über Anzahl der aufzubringenden Ordner in Relation zu erwarteter Teilnehmerzahl

mehr lesen