Verwaltungsrecht

Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren bzgl der Verhängung parlamentarischer Ordnungsmaßnahmen setzt Durchführung des Einspruchsverfahrens (§ 39 BTGO) voraus – hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren

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Strafrecht

Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Iran)

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Verwaltungsrecht

Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen strafrechtlicher Verurteilungen

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Europarecht

Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

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