Europarecht

Landesinterne Umverteilung nach einer vereitelten Abschiebung zur Vorbeugung von Nachahmungseffekten

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Europarecht

Mangelndes Ausweisungsinteresse bei einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat

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Europarecht

Widerruf eines Altrechts zur Wasserkraftnutzung

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung terroristischer Vereinigungen

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Verwaltungsrecht

Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen (§§ 22a, 26 PolG BW; §§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig – teilweise Parallelentscheidung zum Senatsbeschluss zur Kennzeichenkontrolle in Bayern (1 BvR 142/15)

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Verwaltungsrecht

Strafbare Belästigung von anderen Hausbewohnern als Gefahr für die öffentliche Sicherheit

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