Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Wiederholungsgefahr in Bezug auf Begehung von Straftaten

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Verwaltungsrecht

Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 iVm § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straftaten

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Medizinrecht

Rechtmäßiges Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung

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IT- und Medienrecht

Exmatrikulation aufgrund endgültigen Nichtbestehens im Bachelorstudiengang Medienmanagement

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Verwaltungsrecht

Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen außerdienstlicher Straftaten

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Arbeitsrecht

Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten – Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des  dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Verbotstatbestände sind eng auszulegen – Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte  (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten – hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

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